Nutzungsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen

1.    Diese Nutzungsbedingungen gelten für das Online-Angebot der MetallRente für Berater*innen und Arbeitgeber*innen (nachfolgend als „Plattform“ oder „Portal“ bezeichnet); dieses ist abrufbar unter https://berater.metallrente.de bzw. https://arbeitgeber.metallrente.de. Hierbei handelt es sich um eine Plattform, auf der Nutzer*innen die Möglichkeit erhalten, verschiedene Dienste gemäß vorliegenden Nutzungsbedingungen zu nutzen.

2.    Die derzeit gültigen Nutzungsbedingungen können im Portal der MetallRente unter https://berater.metallrente.de/nutzungsbedingungen/ bzw. https://arbeitgeber.metallrente.de/nutzungsbedingungen/ abgerufen und ausgedruckt werden. 

§ 2 Vertragsschluss und Benutzerkonto; Pflichten; Unentgeltlichkeit

1.    Durch Abschluss des Online-Registrierungsvorgangs und Erstellung und Freischaltung eines Benutzerkontos kommt ein Nutzungsvertrag mit der Betreiberin zustande.

2.    Das Online-Angebot steht natürlichen Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, ggf. deren gesetzlichen Vertretern bzw. Bevollmächtigten und juristischen Personen sowie Personengesellschaften zu Zwecken der gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit der Nutzer*innen offen.

3.    Ein Benutzerkonto, bzw. ein Nutzerzugang zur Plattform, darf ausschließlich einem/einer einzelnen Nutzer*in zugeordnet werden und darf nur von diesem/dieser genutzt werden. Benutzerkonten sind nicht übertragbar. Soweit Benutzerkonten für ein Unternehmen bzw. eine juristische Person erstellt werden, darf ein Benutzerkonto nicht von mehr als einer vertretenden natürlichen Person genutzt werden.

4.    Gegenstand des Nutzungsvertrags ist die unentgeltliche Nutzung der Online-Plattform der MetallRente. Etwaige anfallende Kosten für die (mobile) Internetnutzung richten sich nach den Tarifen des jeweiligen Telekommunikationsanbieters.

5.    Der Nutzerzugang zur Plattform besteht aus einem Benutzernamen (ggfs. E-Mail-Adresse) und einem Kennwort („Login-Daten“). Die Erstellung eines Benutzerkontos ist nur unter Angabe einer aktuellen E-Mail-Adresse des/der Nutzer*in möglich. Diese E-Mail-Adresse dient zugleich der Kommunikation mit der Betreiberin.

6.    Der/die Nutzer*in ist verpflichtet, mit den Login-Daten sorgfältig umzugehen, sie geheim zu halten und angemessen vor dem Zugriff Dritter zu sichern. Insbesondere ist es untersagt, die Log-in-Daten Dritten mitzuteilen und/oder Dritten den Zugang zu dem Profil unter Umgehung der Login-Daten zu ermöglichen. Die Nutzung der Plattform und der Dienste unter Verwendung des Benutzerkontos eines Dritten ist ebenfalls nicht gestattet. Der/die Nutzer*in hat zum angemessenen Schutz der Login-Daten insbesondere folgendes zu beachten: 

• Nutzernamen und Kennwort dürfen nicht zusammen verwahrt oder elektronisch ungesichert gespeichert werden.
• Die Login-Daten dürfen nicht auf dritten Internetseiten eingegeben werden (z.B. in anderen Portalen oder Onlineshops).
• Die Speicherung der Login-Daten in einem Browser ist nicht gestattet, wenn der Zugriff auf das entsprechende (mobile) Endgerät nicht gesondert geeignet gesichert ist (z.B. durch eine Bildschirmsperre, Passwortsicherung etc.).
• Das Ausspähen der Login-Daten ist zu vermeiden.
   

7.    Wenn der/die Nutzer*in Kenntnis darüber erlangt oder den Verdacht hegt, dass ein Dritter seine/ihre Login-Daten kennt und/oder das Benutzerkonto unbefugt nutzt, sind die Login-Daten unverzüglich zu ändern. Die MetallRente ist unverzüglich über die Kenntnis oder den Verdacht zu informieren (z. B. per E-Mail an die eingangs genannte E-Mail-Adresse). Die MetallRente ist berechtigt, das Nutzerkonto in diesem Fall vorübergehend zu sperren bis die Gründe für die Sperre nicht weiterbestehen oder behoben sind (etwa durch Austausch der Login-Daten) und/oder das Benutzerkonto vollständig zu löschen. Der/die Nutzer*in wird über die getroffenen oder zu treffenden Maßnahmen unverzüglich unterrichtet. Der/die Nutzer*in hat Diebstahl seiner/ihrer Login-Daten unverzüglich bei der Polizei zur Anzeige zu bringen.

8.    Wenn der/die Nutzer*in Verpflichtungen gemäß der vorstehenden Absätzen verletzt und das jeweilige Benutzerkonto von Dritten verwendet wird, haftet der/die Nutzer*in für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung des jeweiligen Benutzerkontos stattfinden. Der/die Nutzer*in haftet nicht, wenn er den Missbrauch seines Benutzerkontos nicht zu vertreten hat.

9.    Der/die Nutzer*in hat während des Online-Registrierungsvorgangs zumindest die abgefragten Pflichtangaben anzugeben. Der/die Nutzer*in sichert zu, dass die bei der Erstellung des Profils angegebenen Daten („Profil-Daten“) zutreffend und vollständig sind. Der MetallRente ist es gestattet, die angegebenen Daten auf Plausibilität und Vollständigkeit zu überprüfen.

10.  Der/die Nutzer*in ist verpflichtet, die im Rahmen der Anmeldung angegebenen Daten (einschließlich Kontaktdaten) aktuell zu halten. Ändern sich diese, sind sie unverzüglich auf der Plattform zu aktualisieren.

11.  Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 3 Zulassung und Nutzung des Profils, kein Anspruch

1.    Die Betreiberin ist berechtigt, die Zulassung zur Nutzung oder das Anlegen eines Profils ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Sie ist ferner jederzeit berechtigt einzelne Inhalte zu sperren oder zu löschen. 

2.    Sobald der Zugang zur Plattform freigeschaltet wird, benachrichtigt die Betreiberin den/die Nutzer*in hierüber per E-Mail und lässt ihn/sie hiermit zur Nutzung der Plattform zu. Zur Sicherstellung der Identität kann es ggf. erforderlich sein, bspw. einen Sicherheits-Code einzugeben oder einen zugesandten Link zu bestätigen.

3.    Soweit zugelassen kann der/die Nutzer*in bei der Nutzung des Profils verschiedene Dienste in Anspruch nehmen, insbesondere:

• Anmeldung und Profilverwaltung
• Formularcenter zum Download
• Bereitstellung von Rechentools, der MetallRente Software zur Offline-Nutzung auf dem PC, ad-hoc
• Risikoprüfung (vers.diagnose)
• News und Fakten
• Präsentationen
• MetallRente-Videos via MetallRente-YouTube-Kanal
• Freie Nutzung von Plakaten, Karikaturen, Textbausteinen
• Erstellen von Microsites, einschließlich der Möglichkeit im vorgegebenen Rahmen, Inhalte (Text, Fotos, Grafiken, etc.) auf die Plattform / Microsites hochzuladen (zu publizieren)
• meine.metallrente für Berater in Kooperation mit dem Anbieter XEMPUS AG
• FirmenOnline 2.0 für Arbeitgeber

Es steht der MetallRente frei, dem/der Nutzer*in, ohne dass ein Anspruch hierauf besteht, zusätzlich die Nutzung folgender Dienste zur Inanspruchnahme bereitzustellen:

• GiveAway-Shop
• Vertriebsmaterialien

4.    Es besteht kein Anspruch des/der Nutzer*in auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten der Plattform. Die Betreiberin ist berechtigt, soweit dies nicht diesen Nutzungsbedingungen widerspricht und soweit dies dem/der Nutzer*in unter Berücksichtigung der Interessen der Betreiberin zumutbar ist, jederzeit Änderungen und Ergänzungen an der Plattform vorzunehmen oder die Plattform oder einzelne Dienste ganz oder teilweise einzustellen.

5.    Die Betreiberin ist um einen störungsfreien Betrieb der Plattform bemüht. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die die Betreiberin einen Einfluss hat. Der Betreiberin ist es unbenommen, den Zugang zu der Plattform aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht in ihrem Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.

§ 4 Mitwirkungspflicht; Einstellen von Inhalten

1.    Der/die Nutzer*in verpflichtet sich gegenüber der Betreiberin, keine Inhalte (z.B. Upload von Profilbildern oder Unternehmenslogos, Erstellen von Texten in Vertriebsmaterialien oder Microsites) auf die Plattform hochzuladen, die durch ihren Inhalt oder ihre Form oder Gestaltung oder auf sonstige Weise gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der/die Nutzer*in, bei dem Hochladen von Inhalten geltendes Recht (zum Beispiel Straf-, Wettbewerbs- und Jugendschutzrecht) zu beachten und keine Rechte Dritter (zum Beispiel Namens-, Marken-, Urheber-, Bild- und Datenschutzrechte) zu verletzen.

2.    Nicht erlaubt ist das Verbreiten von Inhalten, die

• Rassismus
• Gewaltverherrlichung und Extremismus jedweder Art
• Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und Gesetzesverstößen, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum
• Hetze gegen Personen oder Unternehmen
• persönlichkeitsverletzende Äußerungen, Verleumdung, Ehrverletzung und üble Nachrede zu Lasten von Nutzern und Dritten
• Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht
• urheberrechtsverletzende Inhalte oder Inhalte, die andere Immaterialgüterrechte verletzen
• sexuelle Belästigung von Nutzerinnen und Nutzern und Dritten
• Pornografie
• anstößige, sexistische, obszöne, vulgäre, abscheuliche oder ekelerregende Materialien und Ausdrucksweise

darstellen, betreffen oder beinhalten. Dies gilt auch dann, wenn durch die jeweiligen Inhalte geltendes Recht, Rechte Dritter oder die guten Sitten nicht verletzt werden.

3.    Insbesondere bei der Nutzung von Microsites verpflichtet sich der/die Nutzer*in darüber hinaus, Inhalte ausschließlich nach gewissenhafter inhaltlicher Prüfung hochzuladen. Der/die Nutzer*in verpflichtet sich hierbei, keine unzutreffenden, täuschenden oder irreführenden (Fach-)informationen zu verbreiten.
 
4.    Der/die Nutzer*in ist berechtigt, in Inhalten, die er auf der Plattform publiziert, Links auf andere Websites zu setzen, wenn die verlinkten Websites frei von Inhalten sind, deren Publikation bzw. Verbreitung nach Maßgabe der vorstehenden Absätze 1, 2, 3 und Absatz 5 und 6 untersagt ist. Soweit erforderlich, wird der Nutzer vor der Verlinkung die Zustimmung des für die jeweils verlinkten Websites verantwortlichen Rechteinhabers einholen.
 
5.    Urheberrechtlich geschützte Inhalte dürfen ohne Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers nur im Rahmen des anwendbaren Zitatrechts wörtlich in Beiträge aufgenommen werden. Zitate sind als solche unter Quellenangabe zu kennzeichnen.
 
6.    Der/die Nutzer*in verpflichtet sich gegenüber der Betreiberin, keine Inhalte auf die Plattform hochzuladen, welche schädliche Codes (Viren, Trojaner, Würmer etc.) oder andere Programme enthalten, die Systeme, Programme, Daten etc. beschädigen oder beeinträchtigen können.
 
7.    Die MetallRente behält sich vor, soweit sie von dieser Kenntnis erlangt, verbotene Inhalte jederzeit ohne Angabe von Gründen zu löschen.
 
8.    Der/die Nutzer*in sichert zu, dass er/sie die Plattform und die Dienste ausschließlich gemäß vorliegender Nutzungsbedingungen nutzen wird und über sämtlichen geistigen Eigentums- und sonstigen Rechten, Zustimmungen und/oder Erlaubnisse für eingestellte Nutzerinhalte verfügt, die gemäß geltendem Recht und diesen Nutzungsbedingungen für deren einstellen und/oder Veröffentlichung erforderlich sind.

§ 5 Nutzungsrechte

1.    Der/die Nutzer*in räumt der Betreiberin ein räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränktes, unwiderrufliches, auf Dritte übertragbares, nicht exklusives, unentgeltliches Nutzungsrecht an den eingestellten Inhalten ein. Die Betreiberin ist jederzeit berechtigt, die Inhalte zu verwenden, zu bearbeiten und zu verwerten. Das schließt insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe, insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung mit ein.

2.    Der/die Nutzer*in verzichtet auf das Recht zur Urhebernennung.

3.    Sämtliche Rechte an den Inhalten der Plattform, einschließlich der der der Plattform zugrundeliegenden Software, den Systemen, der Texte, Grafiken, Icons sowie des Audio- und Videomaterials, liegen bei der Betreiberin. Soweit nicht abweichend gemäß nachfolgendem Paragraf 6 dieser Nutzungsbedingungen gestattet, ist dem/der Nutzer*in die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung von Inhalten untersagt, die die Betreiberin, andere Nutzer*innen oder Dritte auf die Plattform hochgeladen haben. Die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von jedweden Inhalten der Plattform ohne Einwilligung der Betreiberin oder Gestattung gemäß nachfolgendem §6 ist untersagt.

§ 6 Nutzungsrechte - Materialien

1.    Dem/der Nutzer*in ist es zum Zwecke seiner/ihrer bei der Anmeldung angegebenen gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit gestattet, die durch die Betreiberin auf der Plattform zum Gebrauch bereitgestellten Materialien (insbesondere Formulare, Muster, Präsentationen, Anträge und Vertriebsmaterialien einschließlich Anträge, Factsheets, Studien, Präsentationen, Geschäftsausstattung etc.) aus den Rubriken der Plattform „Formulare“, „Vertriebsmaterial“ und „Präsentationen und mehr“ zum eigenen Gebrauch zu verwenden und zu vervielfältigen. Dies schließt die Weitergabe von hierfür vorgesehenen Materialien an Kunden zum Zwecke der bei der Anmeldung angegebenen gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ein.

2.    Die Veränderung der bereitgestellten Materialien ist nicht gestattet, soweit dies nicht ausdrücklich vorgesehen ist (z.B. durch angebotene Personalisierungen oder ausfüllbare Felder etc.).

3.    Das Angebot der Materialien an Dritte, gleich ob entgeltlich oder unentgeltlich, ist nicht gestattet. Hiervon ausgenommen ist die unentgeltliche Weitergabe von Vertriebsmaterialien und Präsentationen, soweit diese nicht erkennbar den Interessen der MetallRente widerspricht. Im Zweifel ist die Erlaubnis der MetallRente einzuholen.

4.    Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich stets um Materialien handelt, die nicht ohne weiteres für jeden Einzelfall übernommen werden können. Dies gilt insbesondere für Formulare, Muster und sonstige Vertragsunterlagen. Eine, ggfs. anwaltliche, (Vertrags-)Gestaltung kann nicht ersetzt werden. Bei Bedarf für einzelfallgerechte Materialien ist stets fachkundige Beratung in Anspruch zu nehmen.

§ 7 Nutzung, Verbote

1.    Dem/der Nutzer*in ist es nur gestattet, die Plattform und die Online-Dienste der Betreiberin, insbesondere die MetallRente Rechner, auf der Plattform selbst oder mit dem Programm „MetallRente Software zur Offline-Nutzung auf Ihrem PC“ (abrufbar unter „Rechner“ auf der Plattform) entsprechend den dortigen Funktionalitäten zu nutzen.

2.    Es ist dem/der Nutzer*in nicht gestattet, den Programmcode der Plattform und/oder der Online-Dienste und/oder der MetallRente Rechner (abrufbar unter „Rechner“ auf der Plattform, u.a. ExpertenRechner und SchnellRechner) oder jeweils Teile davon zu bearbeiten, umzugestalten, zu adaptieren, zu übersetzen, zu vervielfältigen, anzugleichen, zu veröffentlichen, zu dekompilieren, zu zerlegen oder zurückzuentwickeln (sog. Reverse Engineering) oder den Quellcode auf andere Weise festzustellen sowie abgeleitete Werke hiervon zu erstellen. Des Weiteren ist es untersagt, technische Beschränkungen zu umgehen, Inhalte der Plattform systematisch zu Zwecken der Wiederverwendung zu extrahieren (z. B. durch Data Mining, Robots und/oder ähnliche Datensammel- und Extraktionsprogramme).

3.    Es ist untersagt, die Plattform, insbesondere Materialien, Dienste und die MetallRente Rechner in einer Weise zu nutzen, die mit dem Geschäftsmodell der Plattform im Wettbewerb steht.

4.    Die Bestimmungen dieses Paragrafen gelten vorbehaltlich einer Erlaubnis durch unabdingbare gesetzliche Bestimmungen. Die Bestimmungen der §§ 69d, 69e UrhG bleiben unberührt.

§ 8 Haftung der Betreiberin

1.    Unbeschränkte Haftung: Die Betreiberin haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Betreiberin bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

2.    Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Betreiberin nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der/die Nutzer*in regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen der Betreiberin.

§ 9 Haftung des/der Nutzer*in; Freistellungsanspruch

1.    Der/die Nutzer*in ist für sämtliche Handlungen verantwortlich, die mithilfe seines Nutzernamens und Passworts und/oder seines/ihres Nutzerkontos auf der Plattform vorgenommen werden, selbst wenn die betreffenden Handlungen nicht von ihm/ihr genehmigt oder beabsichtigt waren. Der/die Nutzer*in haftet allein für Schäden, die durch die Benutzung seines/ihres Nutzernamens und Passworts und/oder seines/ihres Nutzerkontos durch ihn/sie selbst oder Dritte entstehen, es sei denn, er/sie hat die schadenverursachende Handlung nicht zu vertreten.

2.    Der/die Nutzer*in stellt die Betreiberin und ihre Mitarbeiter bzw. Beauftragte für den Fall der Inanspruchnahme wegen einer vermeintlichen oder tatsächlichen Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die sich aus Handlungen des/der Nutzer*in im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform ergeben, die der/die Nutzer*in zu vertreten hat. Darüber hinaus verpflichtet sich der/die Nutzer*in, der Betreiberin alle Kosten zu ersetzen, die der Betreiberin durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

§ 10 Datenschutz

1.    Auf den Schutz der Daten der Nutzer*innen legt die MetallRente hohen Wert. Alle Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten kann der/die Nutzer*in der Datenschutzerklärung der MetallRente entnehmen. Diese ist unter berater.metallrente.de/datenschutz/ bzw. arbeitgeber.metallrente.de/datenschutz/ abrufbar.

2.    Der/die Nutzer*in ist mit der Nutzung seiner/ihrer Daten zum Zwecke der Einrichtung und Nutzung seines Kontos und im Rahmen der Datenschutzerklärung einverstanden. Dieses Einverständnis ist widerruflich.

3.    Die MetallRente kann das Benutzerkonto ohne Einwilligung gemäß vorstehendem Absatz 2 nicht weiter betreiben. Die MetallRente ist in dem Falle, dass eine Einwilligung zur Datennutzung und/oder Einverständnis mit der Datenschutzerklärung des/der Nutzer*in nicht (weiter) vorliegt, zur sofortigen fristlosen Kündigung der Nutzungsvereinbarung berechtigt. § 12 Abs. 4 und Abs. 5 zur Kündigung dieser Nutzungsbedingungen finden Anwendung.

§ 11 Externe Links

Externe Webseiten Dritter unterliegen der Haftung ihrer jeweiligen Betreiber. Die MetallRente macht sich durch das Verlinken von externen Webseiten deren fremde Inhalte nicht zu eigen. Soweit die Plattform Verknüpfungen/Links zu externen Webseiten Dritter enthält, hat die Betreiberin bei der erstmaligen Verknüpfung der externen Webseiten deren Gestaltung und Inhalte auf bestehende Rechtsverstöße überprüft und keine ersichtlichen Rechtsverstöße festgestellt. Die Betreiberin hat jedoch keinen Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung der externen Webseiten und deren fremder Inhalte. Die Betreiberin kann verknüpfte externe Webseiten ohne konkrete Hinweise auf Rechtsverstöße auch nicht zumutbar einer ständigen Inhaltskontrolle unterziehen. Der/die Nutzer*in wird gebeten, der MetallRente jeglichen Verdacht auf bestehende Rechtsverstöße auf verlinkten Webseiten Dritter zu melden (z. B. über die eingangs genannten Kontaktinformationen). Bei Kenntnis von Rechtsverstößen wird die MetallRente betreffende Verknüpfungen unverzüglich löschen.

§ 12 Vertragsdauer/Kündigung

1.    Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von dem/der Nutzer*in jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und von der Betreiberin mit einer Kündigungsfrist von 6 Wochen gekündigt werden, ohne dass es eines Grundes bedarf.

2.    Die Betreiberin ist berechtigt, den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen, wenn der/die Nutzer*in gegen eine Pflicht aus § 4 Absätzen 1-6 dieser Nutzungsbedingungen verstößt.

3.    Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

4.    Kündigungen bedürfen der Textform, Nutzer*innen können diese z. B. per E-Mail, an die eingangs genannte E-Mail-Adresse richten. Soweit die Betreiberin für Nutzer*innen innerhalb der Plattform eine Möglichkeit zur Löschung des Benutzerprofils bereithält, gilt die Nutzung dieser Funktion als Kündigung; eine zusätzliche Kündigung in Textform ist dann nicht notwendig.

5.    Im Falle einer Kündigung hat der/die Nutzer*in ab Wirksamwerden der Kündigung keinen Zugriff mehr auf sein/ihr Profil und auf hochgeladene Inhalte. Die MetallRente wird das Benutzerkonto inklusive der dort hinterlegten Daten und Dokumente löschen und die Löschung per E-Mail bestätigen.

§ 13 Änderung der Nutzungsbedingungen

1.    Die Betreiberin ist berechtigt, jederzeit Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, sofern dies aufgrund von gesetzlichen oder funktionalen Anpassungen der Plattform geboten ist, zum Beispiel bei technischen Änderungen oder Entwicklungen.

2.    Eine Änderung oder Ergänzung der Nutzungsbedingungen wird dem/der Nutzer*in spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden, beziehungsweise vor ihrem Änderungsdatum, per E-Mail angekündigt. Die Neufassung der Bedingungen insgesamt oder die geänderten oder ergänzten Bedingungen müssen dabei nicht im Einzelnen übersandt werden; es genügt die Unterrichtung über die vorgenommenen Änderungen oder Ergänzungen. Die Betreiber*in wird in der Ankündigung einen Link mitteilen, unter dem die Neufassung der Nutzungsbedingungen insgesamt eingesehen werden kann.

3.    Sofern der/die Nutzer*in der Änderung oder Ergänzung nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Ankündigung der Änderung oder Ergänzung in Textform (z. B. per E-Mail an die eingangs genannte E-Mail-Adresse) widerspricht und die Dienste nach Wirksamwerden, beziehungsweise ab dem Änderungsdatum, weiter nutzt, gilt dies als Einverständnis mit der Änderung oder Ergänzung; hierauf wird der Betreiber in der Ankündigung gesondert hinweisen.

4.    Im Falle des Widerspruchs gelten die Nutzungsbedingungen in der jeweils geltenden Fassung fort. Der MetallRente bleibt jedoch unbenommen, die Nutzungsvereinbarung zu kündigen. Als ein zur außerordentlichen Kündigung berechtigender wichtiger Grund gilt insbesondere, wenn eine Fortgeltung der jeweiligen alten Fassung der Nutzungsbedingungen mit dem technischen Stand der Plattform nicht weiter in Einklang steht. Das Recht zur ordentlichen Kündigung gemäß § 12 Abs. 1 dieser Bedingungen bleibt hiervon unberührt.

§ 14 Schlussbestimmungen

1.    Sollte der Vertrag unwirksame Regelungen enthalten, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.

2.    Die Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen.

3.    Die MetallRente nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teil.